ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR WIEDERVERKÄUFER/UNTERNEHMER

Geschäftsbedingungen für Österreich und Deutschland

1. Allgemeines/Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unternehmerischen Kunden
(Wiederverkäufern).
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, für die der vertragsgegenständliche Vertrag zum Betrieb
ihres Unternehmens gehört. Unternehmer sind alle auf Dauer angelegte
Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf
Gewinn gerichtet sein.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss
Mit Ihrer Bestellung (telefonisch, per Fax, E-Mail oder per Post) erklären Sie Ihr
verbindliches Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Eine Verpflichtung zur Annahme eines uns zugegangenen Anbots, auch im Falle einer dauernden bzw. bereits seit längerem bestehenden Geschäftsverbindung oder regelmäßigen Bestellungen, besteht nicht.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsschluss erfolgt
insbesondere unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

3. Vertragssprache
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.

4. Angebote und Preise:
Mit der aktuell gültigen Wiederverkaufsliste verlieren alle älteren Preislisten
ihre Gültigkeit. Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für jene Produkte,
die in dieser Liste angeführt sind! Andere Produkte von uns (z. B. aus dem
Versandkatalog) sind für den Wiederverkauf nicht lieferbar bzw. es gelten andere
Lieferbedingungen.
Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Preisänderungen behalten wir uns vor.
(Vorbehaltlich Satz- bzw. Tippfehler)
Die Preisangaben in EURO sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung
(gültige UID-Nr. vorausgesetzt) erfolgt die Lieferung exklusive Mehrwertsteuer in das
jeweilige EU-Land.
Bestellungen können gerichtet werden an:
Adresse: St. Hildegard-POSCH GmbH / A-4880 St. Georgen im
Attergau, Am Weinberg 23, email: info@hildegardvonbingen.at, Gerichtsstand: BG
Vöcklabruck/OÖ, Firmenbuchnummer: 266429h, Bio-Kontrollnummer: AT-BIO-402,
Bürozeiten: Mo – Fr von 8:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 17:00 // Faxbestellung:
++43(0)7667/813150, Infotelefon: ++43(0)7667/8131

5. Lieferbedingungen:
Versandkostenanteil € 15.- Kleinmengenzuschlag € 10.- (bei Nettobestellwert
< € 100.- und € 250.-)
Ab Netto € 250.- erfolgt die Lieferung Frei Haus in Österreich und Deutschland
Wir behalten uns eine weitere Belieferung vor:
_ wenn fällige Rechnungen noch offen sind.
_ wenn die für eine geschäftliche Beziehung notwendige Vertrauensbasis nicht
oder nicht mehr gegeben ist (z. B. durch unterschiedliche Rechtsauffassungen
bzw. Klageandrohung).
_ wenn die Präsentation unserer Waren (als Gesamtmarke/Gesamtsortiment)
nicht unseren Anforderungen entspricht bzw. wenn die für unsere Produkte
notwendige Fachberatung nicht erfolgt/erfolgen.
_ wenn uns konkurrierende Produkte, bspw. Hildegard-Produkte anderer Hersteller, vertrieben und/oder verkauft werden.
Eine Bestellung löst bei der St. Hildegard Posch keine Lieferverpflichtung aus.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die in der aktuellen Wiederverkaufsliste
angeführten Produkte.
Es wird ausdrücklich festgehalten, dass nicht das gesamte Sortiment der Fa. St.
Hildegard-Posch, welches für Privatkunden angeboten wird, für den Wiederverkauf
bestimmt ist.
Wir behalten uns das Recht vor, bei geringen Vorräten bestimmte Produkte nicht
weiterzugeben bzw. zu rationieren. (Bitte beachten Sie, dass durch Ernteausfälle
eventuelle Lieferengpässe entstehen können.)
Die Produkte sind für den Verkauf im Einzelhandel bestimmt. Über den
Onlinehandel/Versandhandel dürfen diese Produkte nicht vertrieben werden. Es ist
auch untersagt, die Waren an weitere Händler zu verkaufen.
Diese Produkte sind für den Verkauf in Apotheken, Fachdrogerien, Reformhäuser/
Abteilungen, Naturkostgeschäften und Hildegard-Fachgeschäften bestimmt. Sollten
durch Firmenumgründungen, Besitzerwechsel, falschen Angaben bei der
Neukunden-Anfrage, die obengenannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden,
behalten wir uns eine weiter Belieferung vor.

6. Lieferung
Wir garantieren Ihnen, dass alle vorrätigen Artikel im Normalservice so schnell wie
möglich an Sie geliefert werden. Je nach Auftragslage beträgt die Lieferzeit bis zu 6
Werktage ab Bestelleingang. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich und
begründen jedenfalls kein „Fixgeschäft“. Sollten Sie die Artikel so rasch als möglich
benötigen, bieten wir in Österreich unseren Eil-Lieferservice an. Die Lieferung erfolgt
solange der Vorrat reicht.
Es steht uns frei, die Art der Warenversendung und des Transportmittel
auszuwählen.
Weitere Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind
ausgeschlossen, St. Hildegard-Posch haftet nicht für Schäden die nicht an der
gelieferten Ware selbst entstanden sind, besonders nicht für entgangenen Gewinn
des Bestellers oder Mangelfolgeschäden.
Die Haftung von St. Hildegard-Posch ist auf grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

7. Aufrechnung
Das Recht zur Aufrechnung des Bestellers gegen Ansprüche von St. Hildegard-
Posch ist ausgeschlossen, es sei denn dieser Gegenanspruch wurde gerichtlich
festgestellt oder von St. Hildegard-Posch schriftlich anerkannt.

8. Zahlungsbedingungen:
30 Tage Netto Kassa. Abzüge sind nicht gestattet. Bei Neukunden, bei einem
größeren Bestellwert, Zahlungsverzug oder bei Verletzung der Vertrauensbasis
liefern wir nur gegen Vorauszahlung. Wahlweise kann auch per Nachnahme geliefert
werden, jedoch entstehen zusätzliche Kosten, welche weiter verrechnete werden.

9. Vorauszahlung
Wir behalten uns vor, die Lieferung der Ware auch aus anderen Gründen von einer
Vorauszahlung abhängig zu machen.

10. Zahlungsverzug
Bitte beachten Sie, dass bei verschuldetem Zahlungsverzug zusätzliche Kosten
anfallen.
Bei verschuldetem Zahlungsverzug, bei einer Bar- oder Teilzahlung sind wir
berechtigt Mahnspesen, im Betrag von € 6,50 bis höchstens € 15.- pro Mahnung zu
verrechnen. Bei Erfolglosigkeit unserer Mahnungen beauftragen wir ein
Inkassoinstitut mit der Forderungseinziehung.

11. UID-Nummer
Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen in den EU-Raum sind nur mit gültiger
UID-Nr (Umsatzsteueridentifikationsnummer) möglich. Bei Änderung der UID-Nr
(Firmenumgründung, Besitzerwechsel, Stilllegung) bitten wir um schriftliche
Mitteilung.

12. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum.
Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch
ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.

13. Transportschäden:
Offene Mängel müssen direkt bei Warenübernahme am Frachtschein vermerkt und
bei uns reklamiert werden, verdeckte Mängel jedoch spätestens 24 Stunden nach
Warenerhalt. Sollten die vorgenannten Fristen nicht eingehalten werden, gilt die Ware als mängelfrei geliefert.

14. Reklamationen / Warenrücksendung:
Aus etwaigen Mängeln können Ansprüche nur abgeleitet werden, wenn die Reklamation binnen angemessener Frist (innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung) erfolgt. Bei begründeter Beanstandung ist St. Hildegard-Posch nach ihrer Wahl zur Ersatzleistung (Verbesserung, Nachlieferung), Gutschrift, Wandlung oder Kaufpreisminderung berechtigt.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind, außer für den Fall des Vorsatzes, ausgeschlossen. Der Käufer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Eventuelle berechtigte Warenrücksendungen sind nur nach telefonischer Vereinbarung mit uns möglich. Bei unaufgeforderten und unfreien gesendeten Warenrücksendungen behalten wir uns vor, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung/Bearbeitung in Rechnung zu stellen.
Ausgeschlossen von einer eventuellen berechtigten Warenrücksendung sind sämtliche Produkte die nicht mehr originalverpackt sind bzw. Produkte die geöffnet wurden, Produkte welche Gebrauchsspuren oder Beschädigungen aufweisen.
Für Dachsprodukte gilt zusätzlich: Sämtliche Dachsprodukte die
Gebrauchs- und Abnutzungsspuren aufweisen sind vom Umtausch ausgeschlossen. Reklamationen bezüglich der Beschaffenheit des Dachsfelles (z.B. Farbe, Felldichte, Haarverlust bei Gebrauch) können nicht anerkannt werden, da es sich um ein Naturprodukt handelt, welches natürlichen Schwankungen unterliegt. Die Kosten (Transport, Handling) für Umtauschsendungen (Retoursendung und eine weitere Hinsendung) trägt zur Gänze der Käufer.

15. Vertriebshinweise:
Die Firma St. Hildegard-Posch GmbH ist Inhaber mehrerer Schutzrechte; u. a. für die
Bezeichnung „Hildegard“, „Hildegard von Bingen“ sowie für die bildliche Darstellung
der „Hl. Hildegard von Bingen“. Bei Markenrechtsverletzungen behält sich St.
Hildegard-Posch rechtliche Schritte vor.
Für St. Hildegard-Posch Produkte dürfen keine krankheitsbezogenen und keine
gesundheitsbezogenen Angaben (Werbeschriften, Drucksachen, z. B. auf selbst
angefertigten Werbemedien) gemacht werden. Posch übernimmt diesbezüglich keine
Verantwortung und keine Haftung.
Die Preise und Angebot gelten nur bei gültiger Gewerbeanmeldung.
Firmenauflassungen oder Stilllegungen müssen uns unverzüglich schriftlich gemeldet
werden. Ein etwaiger entstandener Schaden kann von uns nachgefordert werden.

16. Nutzungsvereinbarung:
Sofern der Vertragspartner Kennzeichenrechte der St. Hildegard Posch verwendet,
wird nachfolgende Vereinbarung geschlossen:

A. Benutzung der Kennzeichenrechte von POSCH
A.1 Herr Nikolaj Posch und/oder Herr Helmut Posch sind Inhaber von
Kennzeichenrechten, die in mehreren Ländern Schutz genießen, unter
anderem der Marke „Hildegard“ sowie der bildlichen Darstellung der
Heiligen Hildegard von Bingen. Herr Nikolaj Posch und/oder Herr Helmut
Posch stellen sämtliche ihnen gehörenden Kennzeichenrechte „POSCH“
zur Nutzung zur Verfügung und räumen „POSCH“ insbesondere das
nicht ausschließliche Recht ein, die Kennzeichenrechte an Dritte zu
übertragen, die Kennzeichenrechte zur Kennzeichnung von Waren/
Dienstleistungen zu benutzen, aus den Kennzeichenrechten gegen Dritte
streitig oder außerstreitig vorzugehen sowie sich auf Grundlage dieser
Kennzeichenrechte in streitigen oder außerstreitigen Passivprozessen zu
verteidigen. Darüber hinaus ist auch „POSCH“ Inhaber eigener
Kennzeichenrechte. Die in Artikel 1.1. genannten Kennzeichenrechte
werden im folgenden Vertragskennzeichenrechte genannt.

A.2 Die vertragskonforme Benutzung der Vertragskennzeichenrechte ist für
den Wiedererkennungseffekt insbesondere beim Endabnehmer von
hoher Wichtigkeit für POSCH.

A.3 Der RECHTEEMPFÄNGER wird Kunden gegenüber als selbstständiger
Händler unter seinem Firmennamen auftreten.

A.4 Der RECHTEEMPFÄNGER ist berechtigt, die
Vertragskennzeichenrechte gemäß den hier näher erläuterten Richtlinien
in der Werbung für die von ihm vertriebenen POSCH-Produkte zu
verwenden. Die rechtliche Verantwortung für Werbung, die nicht von
POSCH freigegeben ist, verbleibt beim RECHTEEMPFÄNGER.

A.5 Für einzelne der Vertragskennzeichenrechte gibt POSCH exakt vor, wie
das Design und die Schrift auszusehen hat. In diesem Fall ist eine
Manipulationen der Schriftart oder der Zeichen selbst und damit die
Veränderung der Optik in keinem Fall zulässig und dürfen nur die von
POSCH zur Verfügung gestellten Dateiformate und Druckunterlagen
verwendet werden.

A.6 Der RECHTEEMPFÄNGER ist nicht berechtigt, E-Mailadressen,
Internetdomains und/oder Marken, die den Bestandteil „Posch“ und/oder
„Hildegard“ beinhalten, anzumelden.

A.7 Der RECHTEEMPFÄNGER ist nicht berechtigt, die ihm im Rahmen
dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte
weiterzugeben.

A.8 Der RECHTEEMPFÄNGER ist nicht berechtigt, die
Vertragskennzeichenrechte im Internet, insbesondere für den online
Vertrieb der „POSCH“- Produkte zu verwenden.

A.9 Werden die Vertragskennzeichenrechte entgegen den Bestimmungen
dieser Vereinbarung verwendet, so hat dies der RECHTEEMPFÄNGER
auf schriftlichem Hinweis von POSCH umgehend abzustellen.
Insbesondere als Verstöße zählen:
– Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, die Vertragskennzeichenrechte
nur in der von POSCH vorgegebenen Optik, Schriftart und/oder in
dem vorgegebenen Dateiformat zu verwenden;
– die Weitergabe der von POSCH dem RECHTEEMPFÄNGER zur
Verfügung gestellten Dateiformate und/oder Druckunterlagen an
Dritte;
– die Anmeldung von E-Mailadressen, Internetdomains und/oder
Marken, die den Namen „Posch“ und/oder „Hildegard“ beinhalten.

A.10 Mit Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet sich der
RECHTEEMPFÄNGER, von den Vertragskennzeichenrechten keinen
Gebrauch mehr zu machen und die ihm überlassenen Dateiformate
und/oder Druckunterlagen an POSCH umgehend zurückzugeben.

B. Bezugsverpflichtung
Der RECHTEEMPFÄNGER wird die von ihm mit den
Vertragskennzeichenrechten beworbenen und vertriebenen POSCH-Produkte
nur von POSCH oder von anderen von POSCH benannten Lieferanten
beziehen.

C. Marken-, Urheber-, Nutzungs- und Kennzeichenrechte
An allen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erteilten
Nutzungsrechten an Vertragskennzeichenrechten behält sich POSCH alle
Rechte vor. Sämtliche Daten können dem Schutz des Markenrechtes, des
Urheberrechtes, des Copyrights und/oder anderen anwendbaren
Schutzrechten unterliegen. POSCH weist ausdrücklich darauf hin, dass Bilder
und Zeichnungen teilweise auch den Urheberrechten Dritter unterliegen
können. Das Copyright für veröffentlichte, von POSCH selbst erstellte Objekte
verbleibt allein bei POSCH als Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder
Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten
Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

D. Beginn der Vereinbarung, Laufzeit und Beendigung
D.1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann
von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum
Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
D.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als
wichtiger Grund für eine Kündigung durch POSCH gelten beispielsweise
Verstöße durch den RECHTEEMPFÄNGER gegen die Bestimmungen
der Artikel 1 dieser Vereinbarung.

E. Schlussbestimmungen
Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der
Kollisionsnormen. Für alle sich aus der gegenständlichen Vereinbarung
ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich der Frage des
Zustandekommens, der Gültigkeit, der Auflösung und der Nichtigkeit, ist das
Landes- als Handelsgericht Wels zuständig.

17. Haftung:
Es wird keinerlei Haftung für die Rechtsbeständigkeit der Kennzeichenrechte der St.
Hildegard Posch bzw. der der St. Hildegard Posch zur Verfügung gestellten
Kennzeichenrechte übernommen, insbesondere wird keinerlei wie auch immer
geartete Haftung dafür übernommen, dass diese Kennzeichenrechte nicht in Rechte
Dritter eingreifen.